Offener Brief: Warum der erneute Antrag zur Aufweichung der Verkehrsberuhigung demokratischen Grundsätzen und Fakten widerspricht.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rothenbacher,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mit großem Befremden hat die Klimainitiative Memmingen e.V. den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CSU/FDP und CRB vom 16. Juli 2026 zur erneuten Änderung der Verkehrsführung in der Memminger Altstadt zur Kenntnis genommen. Darin wird gefordert, am Schrannenplatz wieder eine dauerhafte Durchfahrt von Ost nach West für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen und den Weinmarkt in den Wintermonaten (November bis Februar) erneut für den motorisierten Individualverkehr zu öffnen.
Als KIMM möchten wir dazu entschieden Stellung beziehen. Wir halten dieses Vorhaben nicht nur stadtplanerisch und ökologisch für einen gravierenden Rückschritt, sondern auch aus demokratischer Sicht für ein äußerst bedenkliches Manöver.
- Demokratische Entscheidungen müssen respektiert und getragen werden:
Die Umgestaltung der Altstadt und die verkehrliche Entlastung des Weinmarkts sowie des Schrannenplatzes sind kein spontanes Experiment, sondern das Ergebnis eines langjährigen, transparenten Prozesses im Rahmen des Projekts „Zukunft Altstadt“. Der Stadtrat hat sich bereits mit dem Grundsatzbeschluss im Dezember 2020 und weiteren Bestätigungen (zuletzt im Oktober 2024) mit demokratischer Mehrheit für die schrittweise Verkehrsberuhigung entschieden.
Dass dieselben politischen Kräfte, die diese Beschlüsse seinerzeit teils mitgetragen oder im Verfahren unterlegen sind, nun in regelmäßigen Abständen versuchen, rechtskräftige Beschlüsse zu torpedieren, beschädigt das Vertrauen in verlässliche Kommunalpolitik. Wer jede demokratisch getroffene Entscheidung sofort wieder infrage stellt, sobald sie in Kraft tritt, betreibt Politik auf Kosten der Planungssicherheit unserer Stadt. - Vorauseilender Aktionismus statt wissenschaftlicher Evidenz:
Besonders befremdlich ist das Timing des Antrags: Die Stadt Memmingen hat eine umfassende Untersuchung in Auftrag gegeben, um die tatsächlichen Auswirkungen der neuen Verkehrsführung objektiv und datenbasiert zu evaluieren. Diese Studie ist derzeit noch in Arbeit und noch nicht abgeschlossen. Anstatt die wissenschaftlich fundierten Ergebnisse abzuwarten, versuchen die antragstellenden Fraktionen, bereits zum 1. November 2026 vollendete Tatsachen zu schaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier aus durchsichtigen taktischen Motiven gehandelt wird: Offenbar befürchten die Initiatoren, dass eine unabhängige Untersuchung die positiven Effekte der Verkehrsberuhigung schwarz
auf weiß belegt und damit ihrer Argumentation die Grundlage entzieht. Wer
Verantwortung für Memmingen trägt, wartet die Fakten ab, statt Entscheidungen auf Basis von gefühlten Wahrnehmungen und Klientelpolitik zu erzwingen.
3. Die Mehrheit schätzt die gestiegene Lebens- und Aufenthaltsqualität:
Entgegen den Behauptungen im Antrag erleben wir täglich, dass die überwiegende Mehrheit der Memmingerinnen und Memminger sowie der Gäste unserer Stadt die neugewonnene Lebensqualität schätzt. Wo früher Autos im Stau standen, Abgase die historische Kulisse belasteten und Motorenlärm jedes Gespräch im Keim erstickte, lädt die Altstadt heute zum Verweilen, Flanieren und Begegnen ein. Ein Platz verliert seine Aufenthaltsqualität nicht dadurch, dass es Winter wird. Der
Vorschlag einer „temporären Winteröffnung“ des Weinmarkts zeugt von einem veralteten Verständnis von Urbanität: Er würde zu massiver Verwirrung bei Verkehrsteilnehmern führen, gefährdet Fußgänger und den Radverkehr und zerstört das mühsam etablierte Bewusstsein für einen verkehrsberuhigten Kern.
4. Wissenschaft und europäische Vorbilder widerlegen das „Autos bringen Umsatz“-Dogma:
Zahlreiche Studien europäischer Städte und renommierter Institute (wie etwa des Difu – Deutschen Instituts für Urbanistik aus den letzten Jahren belegen eindeutig:
◦ Umsatz folgt Aufenthaltsqualität: Kundinnen und Kunden kommen wegen
attraktiver, sicherer und schöner Stadträume. Fußgänger und Radfahrende
verweilen länger, besuchen Geschäfte häufiger und lassen pro Monat in der
Summe oft mehr Geld im Einzelhandel und der Gastronomie als reine
Durchgangs-Autofahrer.
◦ Erreichbarkeit bedeutet Vielfalt: Memmingen verfügt über tausende Parkhaus und Parkflächen in unmittelbarer Fußdistanz zum Zentrum. Wer Erreichbarkeit allein mit dem Recht gleichsetzt, mit dem Auto direkt vor die Ladentür zu fahren, ignoriert den Strukturwandel des Handels und gefährdet den Standort.
◦ Bessere Luft und Gesundheit: Weniger Abgase und Lärm machen unsere Stadt resilienter gegen sommerliche Hitzeinseln und schaffen einen gesunden Lebensraum für alle Generationen.
5. Unsere Positionen aus dem Herbst 2024 bleiben uneingeschränkt gültig: Wir bekräftigen daher noch einmal nachdrücklich unsere Stellungnahme vom Oktober 2024.
- Kein Rollback bei der Verkehrsberuhigung: Der Weinmarkt muss dauerhaft und ganzjährig den Menschen gehören.
- Faktenbasierte Politik: Vor jeglicher Debatte über Nachjustierungen müssen die Ergebnisse der städtischen Begleitstudie vollständig vorliegen und öffentlich diskutiert werden.
- Echtes Zukunftskonzept statt Symbolpolitik: Wenn Mittel investiert werden, dann nicht in die Reaktivierung von Durchgangsverkehr, sondern in eine moderne Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur, eine verständliche Beschilderung der Parkhäuser am Altstadtring und die Begrünung unserer Innenstadt.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, beweisen Sie Weitsicht und demokratische Verlässlichkeit. Stimmen Sie gegen diesen rückwärtsgewandten Antrag und gestalten Sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein zukunftsfähiges, lebendiges und
klimagerechtes Memmingen.
Mit freundlichen Grüßen
KIMM – Klimainitiative Memmingen e.V.
Der Vorstand
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