Unsere Podiumsdiskussion zur Stadtratswahl
Auf Einladung der Klimainitiative Memmingen e.V. (KIMM) diskutierten Vertreter aller demokratischen Parteien im gut gefüllten Maximilian- Kolbe-Haus relevante Zukunftsthemen für den neu zu wählenden Stadtrat. Ziel der Klimainitiative und der kooperierenden Vereine ADFC, DAV Sektion Memmingen und Bund Naturschutz war es, die Themen erneuerbare Energien, Mobilität, Biodiversität und Wärmewende in den Wahlkampf zu tragen und die Positionen der Parteien kennenzulernen.
Das Thema Kommunalwahl sorgte für großes Interesse: Mit über 200 Besuchern blieben nur wenige Plätze leer. Die Moderation übernahmen Elisabeth Hütter vom Bündnis für Demokratie und Menschenrechte und Felix Schachenmayr (Vorstand KIMM). Sie führten auf lebendige und strukturierte Art durch den Abend.
Es diskutierten Aykut Turgut (FDP), Prof. Dr. Dieter Buchberger (die Grünen), Nina Keckeis (ÖDP), Rupert Reisinger (Die Linke), Michael Ruppert (CSU), Bastian Dörr (CRB), Jürgen Kolb (Freie Wähler) und Manfred Neun (SPD). Somit waren sechs amtierende Stadträte und zwei neu kandidierende vertreten.
Die einzelnen Themenblöcke wurden durch Quizfragen eingeleitet . Zur Biodiversität beispielsweise: „Wie groß ist die Fläche, die von 2017 bis 2022 in Memmingen versiegelt wurde?“ Die richtige Antwort lautete: 80 Fußballfelder! In dem Spannungsfeld für dringend benötigten Wohnraum versus Flächenverbrauch plädierten Rupert Reisinger für das Bauen in die Höhe und Manfred Neun für einen Nutzung der Leerstände. Nina Keckeis wies auf das bereits bestehende Förderprogramm zur Entsiegelung und Begrünung hin. Aykut Turgut hofft, dass der am Haienbach geplante und wegen fehlender finanzieller Mittel aufgeschobene Skaterpark nicht kommt und die Wiesen dort erhalten bleiben.
Im Bereich Verkehr herrschte weitgehende Einigkeit, dass Radwege ausgebaut und sicherer werden müssen und es keinesfalls Rückschritte beim ÖPNV geben darf. Bastian Dörr forderte wie sein Kollege von der FDP einen Innenstadtbus, um den Busverkehr über den Weinmarkt zu reduzieren. Michael Ruppert unterstützt Tempo 30- Zonen in Wohngebieten, sieht aber auf dem Ring weiterhin Tempo 50 als notwendig an. Jürgen Kolb kritisierte die vielen Forderungen bei knappen Kassen und wünschte sich mehr Verantwortung der Bürgerschaft: „Probiert mal den Bus oder steigt auf das Rad“.
Konsens bestand bei einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, gerne mit Bürgerbeteiligung, Stromspeichern und regionalen Netzen. Auch ein Einstieg der Stadtwerke als Stromversorger wurde angedacht.
Viel Lob gab es für die frühzeitige Wärmeplanung, die vom Stadtrat kürzlich verabschiedet wurde. Einig waren sich alle, dass damit riesige Herausforderungen anstehen und die Umsetzung drängt. Noch heizen 8800 Haushalte in Memmingen mit Gas . Michael Ruppert: „Entscheidungsfreiheit, Versorgungssicherheit und Klarheit sind zentral.“ Reisinger und Buchberger forderten eine baldige und neutrale Beratung der Eigentümer durch die zu gründende Wärmegesellschaft oder die Stadtwerke.
Zuhörer konnten über QR –Codes oder auf Zetteln zusätzliche Fragen eingeben und interessierten sich für Hochwasserschutz, den Erhalt von Kaltluftschneisen und eine Videoüberwachung der Wertstoffinseln.
Abschließend wurden alle Kandidierenden nach ihren Herzenswünschen für die kommende Wahlperiode gefragt: Der FDP- Kandidat Turgut hofft auf eine Begrünung der Innenstadt und bessere Radwege. Für die Grünen fordert Prof. Buchberger ein neues Klimaschutzkonzept mit konkreten und jährlich klar definierten Maßnahmen. Nina Keckeis von der ÖDP wünscht sich eine Schwammstadt und ein lebendiges neues Viertel mit Bürgerbeteiligung im alten Klinikum. Bastian Dörr vom CRB : „Eine Hochschule im alten Klinikum!“. Auch dem CSU Kandidaten Ruppert liegt die Kliniknachnutzung am Herzen, er hofft aber auch auf eine gute ÖPNV-Ausschreibung und einen Start im neuen Bahnhofareal. Reisinger von den Linken wünscht sich weniger Autoverkehr in der Innenstadt und neue effektive Formate der Bürgerbeteiligung. Jürgen Kolb hofft auf „tolle Betriebe“ die zur Steigerung der Steuereinnahmen führen, damit die gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden können. Manfred Neun zielt für die SPD auf eine gute Nachnutzung des alten Klinikums und ein neues, begrüntes Konzept für die Bahnhofstrasse.
Bei einer der Quizfragen entschieden sich alle acht Kandidierenden für den Begriff „Zuversicht“ statt „Sorge“. Auch die Klimainitiative kann nach dieser durch viel Einigkeit und gute Vorschläge geprägten Diskussion zuversichtlich auf den neuen Stadtrat hoffen und wird auch in Zukunft das Gremium konstruktiv begleiten.
Endlich Klimaschutz für Memmingen!
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